AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der VANILLA & PEPPER Marketing GmbH
Stand: 19. September 2026
1. Geltungsbereich und Kundenkreis
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der VANILLA & PEPPER Marketing GmbH (nachfolgend „wir“ oder „V&P“) und unseren Kunden über die Lieferung von Waren, insbesondere Werbeartikel, Merchandise, Textilien und Geschenkboxen, sowie über damit verbundene Leistungen wie Veredelung, Gestaltung, Beratung, Konfektionierung und Versandabwicklung. Sie gelten unabhängig davon, ob der Vertrag über unseren Onlineshop, auf Grundlage eines Angebots, per Mail, telefonisch oder auf sonstige Weise zustande kommt.
1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen sowie an Vereine, Verbände, Stiftungen und Parteien. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließen wir nicht. Vor jeder Bestellung, Anfrage und Musterbestellung im Onlineshop bestätigt der Kunde über ein Pflichtfeld, dass er in Ausübung seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen oder satzungsmäßigen Tätigkeit handelt; bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops gibt er diese Bestätigung mit der Bestellung ab. Wir sind berechtigt, hierfür Nachweise zu verlangen (zum Beispiel Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Vereinsregisterauszug) und Bestellungen ohne ausreichenden Nachweis abzulehnen. Bestellt eine Person unter Angabe einer Firma oder Organisation, die tatsächlich nicht besteht oder für die sie nicht handeln darf, haftet sie uns persönlich für den entstehenden Schaden.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.5 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, insbesondere in Angeboten und Auftragsbestätigungen, haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Artikel in unserem Onlineshop, in Katalogen und auf Landingpages ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Angebots PDFs, die der Kunde im Onlineshop selbst erzeugt oder als „unverbindliches Angebot“ von uns erhält, sind freibleibend; sie geben den Preisstand zum Zeitpunkt der Erstellung wieder und binden uns nicht. Individuelle Angebote, die wir ausdrücklich als verbindlich bezeichnen, sind für die im Angebot genannte Frist bindend, ansonsten 14 Tage ab Angebotsdatum.
2.2 Bestellung im Onlineshop: Der Kunde wählt Artikel, Menge und gegebenenfalls Veredelung aus, lädt Druckdaten hoch oder gestaltet im Konfigurator, legt die Artikel in den Warenkorb, gibt seine Firmen, Kontakt und Adressdaten ein und bestätigt das Pflichtfeld nach Ziffer 1.2. Alle Eingaben kann er dort prüfen und korrigieren. Mit „Jetzt zur Kasse“ wird ein Bestellentwurf mit den gewählten Positionen erzeugt und der Kunde zur Kasse weitergeleitet. Erst mit dem Abschluss des Bestellvorgangs an der Kasse über die dort angezeigte Schaltfläche (zum Beispiel „Jetzt bezahlen“ oder „Bestellung abschließen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Eine „unverbindliche Anfrage“ und das Herunterladen eines Angebots PDFs sind keine Bestellungen und lösen keinen Vertrag aus.
2.3 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde automatisch eine Bestätigung per Mail, in der die Bestellung aufgeführt ist. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.
2.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform, durch Übersendung des Korrekturabzugs zur Freigabe, durch Lieferung der Ware oder, wenn der Kunde an der Kasse eine Sofortzahlart wählt (zum Beispiel Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay), mit Abschluss des Zahlungsvorgangs. Nehmen wir eine Bestellung nicht an, insbesondere weil der Kundenkreis nach Ziffer 1.2 nicht nachgewiesen ist, teilen wir dies dem Kunden mit und erstatten bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.
2.5 Für Inhalt und Umfang der Leistung ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich, bei Bestellungen im Onlineshop die Bestellung in Verbindung mit dem vom Kunden freigegebenen Korrekturabzug. Angaben in Katalogen, Datenblättern und im Shop zu Maßen, Gewichten, Farben und Materialien sind Leistungsbeschreibungen und keine Garantien.
2.6 Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten werden dem Kunden per Mail zugesandt. Diese AGB können jederzeit auf unserer Website abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Vertragssprache ist Deutsch.
2.7 Bei Bestellungen über Vermittler, Agenturen, Handelsvertreter oder Marktplätze gelten im Verhältnis zwischen dem Kunden und uns ausschließlich diese AGB, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.8 Musterbestellungen: Muster werden unveredelt zum angegebenen Einzelstückpreis zuzüglich Versandkosten und Umsatzsteuer verkauft. Für Musterbestellungen gelten die Ziffern 2.2 bis 2.4 entsprechend; sie sind Kaufverträge im Sinne dieser AGB. Ein Anspruch auf Anrechnung des Musterpreises auf einen späteren Auftrag besteht nur, wenn wir dies zugesagt haben.
3. Preise, Umsatzsteuer und Versandkosten
3.1 Alle Preise im Onlineshop, in Katalogen und in Angeboten sind Nettopreise in Euro. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen, im Onlineshop an der Kasse. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Staffelpreise richten sich nach der bestellten Menge je Artikel und Ausführung.
3.2 Die Preise verstehen sich ab Lager beziehungsweise ab Produktionsstätte. Versandkosten, Verpackung sowie Kosten der Druckvorstufe (zum Beispiel Einrichtung, Klischee, Sieb, Stickprogramm, Datenaufbereitung) werden gesondert ausgewiesen, im Onlineshop im Bestellprozess, bei individuellen Aufträgen im Angebot.
3.3 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Einfuhrabgaben, Einfuhrumsatzsteuer und Gebühren anfallen. Diese trägt der Kunde.
3.4 Bei offensichtlichen Irrtümern, insbesondere Schreibfehlern, Rechenfehlern oder technischen Übertragungsfehlern bei Preisen, sind wir berechtigt, den Vertrag anzufechten. Wir informieren den Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen.
3.5 Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und steigen in dieser Zeit unsere Einkaufskosten für Material, Energie oder Fracht, sind wir berechtigt, den Preis in angemessenem Umfang anzupassen. Beträgt die Anpassung mehr als fünf Prozent, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
3.6 Umsatzsteuer bei Lieferungen ins Ausland: Lieferungen an Unternehmer in anderen EU Mitgliedstaaten behandeln wir als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, wenn der Kunde uns bei der Bestellung eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer des Rechnungsempfängers mitteilt und die Ware in den anderen Mitgliedstaat gelangt. Wir prüfen die Nummer über das Bestätigungsverfahren der EU (VIES). Kann die Nummer nicht bestätigt werden, berechnen wir die deutsche Umsatzsteuer; wird die Nummer später bestätigt, erstatten wir die Umsatzsteuer nach Vorlage der erforderlichen Nachweise. Der Kunde stellt uns die für den Belegnachweis erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere eine Gelangensbestätigung, wenn wir sie anfordern. Lieferungen in Drittländer erfolgen als steuerfreie Ausfuhrlieferung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
4. Zahlung
4.1 Es stehen die im Bestellprozess angezeigten beziehungsweise im Angebot genannten Zahlungsarten zur Verfügung. Kauf auf Rechnung bieten wir nach Bonitätsprüfung an. Bei Erstaufträgen, Sonderanfertigungen und Aufträgen mit hohem Wareneinsatz können wir Vorkasse oder eine Anzahlung von bis zu 50 Prozent des Auftragswerts verlangen.
4.2 Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Skonto wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gewährt.
4.3 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
4.4 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
4.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich in Frage stellen, können wir alle offenen Forderungen fällig stellen, weitere Lieferungen von Vorkasse abhängig machen und laufende Aufträge bis zur Zahlung zurückhalten.
4.6 Schecks und Wechsel nehmen wir nicht an.
4.7 Rechnungen stellen wir als elektronische Rechnung in einem strukturierten Format (XRechnung oder ZUGFeRD) aus und übermitteln sie per Mail an die vom Kunden angegebene Rechnungsmailadresse. Der Kunde stellt sicher, dass er elektronische Rechnungen empfangen kann, und teilt uns Änderungen der Rechnungsmailadresse unverzüglich mit. Auf Wunsch fügen wir eine Ansichtskopie als PDF bei. Kunden ohne Sitz in Deutschland erhalten die Rechnung als PDF, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Rechnung gilt mit Eingang der Mail als zugegangen.
5. Druckdaten, Korrekturabzug und Freigabe
5.1 Der Kunde stellt die für die Veredelung erforderlichen Daten (Logos, Grafiken, Texte) in den von uns vorgegebenen Formaten bereit, in der Regel als Vektordatei (PDF, AI, EPS oder SVG) mit eingebetteten oder in Pfade umgewandelten Schriften und mit Farbangaben als Pantone oder CMYK Werte. Sind die gelieferten Daten nicht druckfähig, informieren wir den Kunden. Eine Aufbereitung oder Nachzeichnung der Daten erfolgt nach vorheriger Information gegen Berechnung des Aufwands.
5.2 Wir prüfen die Daten ausschließlich auf technische Verarbeitbarkeit. Eine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit, Rechtschreibung, Vollständigkeit oder Rechte Dritter erfolgt nicht. Die im Onlineshop angezeigte Vorschau der Veredelung dient der Orientierung und ist kein Korrekturabzug.
5.3 Vor Produktionsbeginn erhält der Kunde einen digitalen Korrekturabzug (Standabzug). Die Produktion beginnt erst nach Freigabe des Korrekturabzugs durch den Kunden in Textform oder per Klick im Onlineshop. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde Inhalt, Position, Größe und Farbangaben der Veredelung und übernimmt die Verantwortung für alle Fehler, die im Korrekturabzug erkennbar waren. Ausgenommen sind Fehler, die erst im nachfolgenden Fertigungsprozess entstehen.
5.4 Der digitale Korrekturabzug ist nicht farbverbindlich. Die Darstellung am Bildschirm kann vom Druckergebnis abweichen. Ein farbverbindlicher Andruck oder ein physisches Vorabmuster erfolgt nur auf Wunsch und gegen gesonderte Berechnung.
5.5 Verzögert sich die Freigabe oder die Bereitstellung druckfähiger Daten durch den Kunden, verschieben sich vereinbarte Liefertermine entsprechend. Zugesagte Expresslieferungen können in diesem Fall entfallen. Mehrkosten, die durch verspätete Freigabe entstehen, trägt der Kunde. Erfolgt die Freigabe nicht innerhalb von 30 Tagen nach Übersendung des Korrekturabzugs, können wir dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten; Ziffer 14.1 gilt entsprechend.
5.6 Angegebene Produktions und Lieferzeiten beginnen mit dem Tag der Freigabe des Korrekturabzugs und, soweit Vorkasse oder Anzahlung vereinbart ist, nicht vor Zahlungseingang.
6. Beschaffenheit und Toleranzen
6.1 Handelsübliche und produktionsbedingte Abweichungen in Material, Farbe, Maßen, Gewicht und Oberfläche sind vertragsgemäß, soweit sie die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für Naturmaterialien wie Holz, Kork, Bambus, Jute und Baumwolle, für recycelte Materialien sowie für Abweichungen zwischen verschiedenen Produktionschargen.
6.2 Bei der Veredelung sind Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung, Druckvorlage und fertigem Produkt sowie zwischen unterschiedlichen Materialien und Veredelungsverfahren technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Pantone Angaben sind Näherungswerte, insbesondere auf farbigen, dunklen, strukturierten, recycelten oder textilen Untergründen. Abweichungen in der Position der Veredelung bis zu 3 Millimeter sowie geringe Abweichungen in der Größe sind zulässig. Bei Stick, Gravur, Prägung und Siebdruck auf Textilien gelten handwerkliche Toleranzen.
6.3 Bei veredelter Ware und Sonderanfertigungen sind produktionsbedingte Mehrmengen oder Mindermengen von bis zu 10 Prozent der bestellten Menge zulässig. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge zum vereinbarten Stückpreis; der Staffelpreis der bestellten Menge bleibt bei einer Mindermenge innerhalb der Toleranz unverändert. Mehrmengen oder Mindermengen innerhalb dieser Toleranz berechtigen nicht zu Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt. Bei Bestellmengen unter 100 Stück kann die Toleranz bis zu drei Stück betragen.
6.4 Garantien für die Beschaffenheit der Ware übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als Garantie in Textform bezeichnet sind.
6.5 Ist ein bestellter Artikel nicht mehr verfügbar, bieten wir dem Kunden einen gleichwertigen Ersatzartikel an. Eine Lieferung des Ersatzartikels erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden.
7. Schutzrechte, Inhalte und Freistellung
7.1 Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Logos, Marken, Bildern, Texten und sonstigen Inhalten verfügt und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, insbesondere nicht gegen Marken, Urheber, Design, Persönlichkeits und Wettbewerbsrecht.
7.2 Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihm bereitgestellten Inhalte gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
7.3 Wir sind berechtigt, Aufträge abzulehnen oder abzubrechen, deren Inhalte rechtswidrig, diskriminierend, gewaltverherrlichend oder sonst geeignet sind, unser Ansehen zu beeinträchtigen. Bis zum Abbruch entstandene Kosten trägt in diesem Fall der Kunde.
7.4 Von uns erstellte Entwürfe, Layouts, Reinzeichnungen, Fotos und Konzepte bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte, insbesondere zur Produktion bei anderen Anbietern, bedarf unserer Zustimmung in Textform.
7.5 Vom Kunden hochgeladene Logos und Druckdaten speichern wir zur Abwicklung des Auftrags und, wenn der Kunde ein Kundenkonto nutzt, für Folgeaufträge. Der Kunde kann die Löschung jederzeit verlangen, soweit keine Aufbewahrungspflicht besteht.
8. Lieferung und Lieferzeit
8.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, ab Produktionsstätte oder über unseren Versandpartner an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wir sind berechtigt, die Ware direkt durch unsere Lieferanten oder Veredler an den Kunden versenden zu lassen, auch aus einem anderen EU Mitgliedstaat. Vertragspartner des Kunden bleiben in jedem Fall wir.
8.2 Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern wir einen Liefertermin nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt haben. Im Onlineshop angezeigte Versanddaten sind voraussichtliche Termine auf Grundlage der Angaben unserer Lieferanten. Lieferfristen beginnen nicht vor Freigabe des Korrekturabzugs, Bereitstellung druckfähiger Daten und, soweit vereinbart, Zahlungseingang.
8.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
8.4 Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vertragsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten. Werden wir trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir informieren den Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen. Schadensersatzansprüche bestehen in diesem Fall nur nach Ziffer 12.
8.5 Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, Störungen von Lieferketten, Transport oder Energieversorgung sowie Rohstoffmangel, verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Störung länger als acht Wochen, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.
8.6 Geraten wir in Lieferverzug, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen, bevor er weitere Rechte geltend macht. Dies gilt nicht bei ausdrücklich vereinbarten Fixterminen.
8.7 Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, können wir nach Setzung einer angemessenen Frist entstandene Lagerkosten berechnen, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
8.8 Bei Lieferung an Dritte, insbesondere beim Direktversand an Mitarbeitende, Kunden oder Veranstaltungsteilnehmer des Kunden, ist der Kunde für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Empfängerdaten verantwortlich. Mehrkosten durch fehlerhafte Adressen, Nichtzustellbarkeit, Rückläufer und Nachsendungen trägt der Kunde.
9. Gefahrübergang
9.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über, auch bei Teillieferungen, bei Direktversand durch unsere Lieferanten und auch dann, wenn wir die Versandkosten tragen. Bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.
9.2 Eine Transportversicherung schließen wir nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden ab.
9.3 Erkennbare Transportschäden sind bei Anlieferung zu dokumentieren und vom Zusteller bestätigen zu lassen. Der Kunde meldet uns Transportschäden innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt, damit wir Ansprüche gegen das Transportunternehmen geltend machen können.
10. Kein Widerrufsrecht, Rücknahme, Umtausch und Muster
10.1 Da wir ausschließlich mit Unternehmern und den in Ziffer 1.2 genannten Organisationen Verträge schließen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine elektronische Widerrufsfunktion halten wir deshalb nicht vor. Die Einzelheiten stehen auch auf unserer Seite Widerrufsrecht.
10.2 Veredelte Ware, Sonderanfertigungen, individuell konfektionierte Geschenkboxen und Sets sowie kundenspezifische Verpackungen sind vom Umtausch und von der Rücknahme ausgeschlossen. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
10.3 Eine Rücknahme unveredelter Lagerware und von Mustern erfolgt ausschließlich aus Kulanz und nur nach vorheriger Zustimmung von uns in Textform; ein Anspruch auf Rücknahme besteht nicht. Voraussetzung ist, dass die Ware unbenutzt, unbeschädigt, vollständig und originalverpackt innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung bei uns eingeht. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden an die von uns genannte Rücksendeadresse. Wir können eine angemessene Bearbeitungsgebühr erheben, die wir mit der Zustimmung zur Rücknahme mitteilen. Unfrei oder ohne Zustimmung zurückgesandte Sendungen nehmen wir nicht an beziehungsweise senden sie auf Kosten des Kunden zurück.
10.4 Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Lebensmittel, Kosmetik, Hygieneartikel, Saatgut und Pflanzen sowie Ware, deren Versiegelung oder Umverpackung geöffnet wurde.
10.5 Gutschriften aus einer Rücknahme erfolgen als Erstattung des Warenwerts abzüglich Bearbeitungsgebühr und ursprünglicher Versandkosten auf dem ursprünglichen Zahlungsweg oder, nach unserer Wahl bei Kauf auf Rechnung, durch Verrechnung.
11. Untersuchungspflicht, Rügepflicht und Mängelrechte
11.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, Mengenabweichungen außerhalb der Toleranz nach Ziffer 6.3 und Falschlieferungen sind uns innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt in Textform unter Beschreibung des Mangels und möglichst mit Fotos anzuzeigen, per Mail an info@vonillo-pepper.shop oder über unser Reklamationsformular. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. § 377 HGB gilt für alle Kunden.
11.2 Der Kunde prüft die Ware vor Weiterverarbeitung, Verteilung oder Weitergabe an Empfänger. Hinsichtlich erkennbarer Mängel gilt die Ware mit Beginn der Verteilung als genehmigt.
11.3 Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware. Bei veredelter Ware kann eine Ersatzlieferung eine Neuproduktion erfordern, für die uns eine angemessene Frist einzuräumen ist. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie unmöglich oder verweigern wir sie, kann der Kunde den Preis mindern oder, bei nicht unerheblichen Mängeln, vom Vertrag zurücktreten.
11.4 Keine Mängel sind insbesondere Abweichungen innerhalb der in Ziffer 6 beschriebenen Toleranzen, Fehler, die der Kunde mit dem Korrekturabzug freigegeben hat, Fehler aufgrund ungeeigneter oder fehlerhafter Kundendaten, natürlicher Verschleiß, Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung, Pflege oder Reinigung sowie Veränderungen durch den Kunden oder Dritte.
11.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall einer übernommenen Garantie. Für diese gelten die gesetzlichen Fristen.
11.6 Zur Prüfung der Mängelrüge kann der Kunde aufgefordert werden, Belegexemplare der beanstandeten Ware einzusenden. Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, können wir die Kosten der Prüfung berechnen, sofern der Kunde die Unberechtigtheit erkennen konnte.
11.7 Garantien von Herstellern bleiben von diesen Regelungen unberührt.
12. Haftung
12.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie für Kosten von Kampagnen, Veranstaltungen oder Aktionen, die wegen verspäteter oder mangelhafter Lieferung nicht wie geplant durchgeführt werden konnten, soweit nicht ein Fall der Ziffern 12.1 oder 12.2 vorliegt.
12.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
12.5 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Druckdaten und Vorlagen selbst verantwortlich. Für den Verlust vom Kunden übermittelter Daten haften wir nur nach Maßgabe dieser Ziffer 12.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.
13.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verwenden, zu verteilen oder weiterzuveräußern. Forderungen aus einer Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe unserer Forderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
13.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, weist der Kunde auf unser Eigentum hin und informiert uns unverzüglich. Bei Zahlungsverzug sind wir nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
14. Stornierung, Abbruch und Änderungen
14.1 Nach Vertragsschluss ist eine Stornierung durch den Kunden nur mit unserer Zustimmung möglich. Bis zur Freigabe des Korrekturabzugs berechnen wir bei Stornierung die bis dahin erbrachten Leistungen, insbesondere Beratung, Layout, Datenaufbereitung, Musterbeschaffung sowie bereits bei Lieferanten bestellte und nicht stornierbare Ware.
14.2 Nach Freigabe des Korrekturabzugs beziehungsweise nach Produktionsbeginn ist eine Stornierung ausgeschlossen. Stimmen wir dennoch zu, bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich der von uns ersparten Aufwendungen verpflichtet.
14.3 Änderungswünsche nach Freigabe setzen wir um, soweit dies technisch noch möglich ist. Mehrkosten und Terminverschiebungen trägt der Kunde.
14.4 Beratung, Entwürfe und Musterbeschaffung, die nicht zu einem Auftrag führen, können nach vorheriger Vereinbarung gesondert berechnet werden.
15. Produktsicherheit, Kennzeichnung und Verpackung
15.1 Wir liefern Ware, die den in Deutschland und der EU geltenden Anforderungen an die Produktsicherheit entspricht. Gesetzlich vorgeschriebene Angaben, insbesondere Hersteller oder Importeurangaben, Warnhinweise und Konformitätskennzeichnungen, befinden sich auf dem Produkt, seiner Verpackung oder einer Beilage. Konformitätserklärungen, Sicherheitsdatenblätter und weitere Produktunterlagen stellen wir auf Anfrage zur Verfügung, soweit sie uns von den Herstellern vorliegen.
15.2 Der Kunde stellt sicher, dass seine Gestaltungsvorgaben gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen wie CE Kennzeichnung, Herstellerangaben, Warnhinweise, Pflegeetiketten, Textilkennzeichnung oder Lebensmittelkennzeichnungen nicht verdecken oder entfernen. Anweisungen zur Entfernung gesetzlicher Kennzeichnungen führen wir nicht aus.
15.3 Bringt der Kunde die Ware unter eigenem Namen oder eigener Marke als Hersteller in den Verkehr, verändert er sie wesentlich, gibt er sie an Verbraucher weiter oder führt er sie außerhalb Deutschlands ein, trägt er die daraus folgenden Pflichten nach dem jeweils anwendbaren Produktsicherheits, Kennzeichnungs, Elektro, Batterie und Verpackungsrecht selbst. Das Aufbringen eines Logos als Werbeanbringung gilt zwischen den Parteien nicht als Inverkehrbringen unter eigener Marke, solange der Kunde die Herstellerangaben nicht entfernt.
15.4 Wir sind im Verpackungsregister LUCID der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert (Registrierungsnummer DE3889985149811) und erfüllen für die von uns in den Verkehr gebrachten und mit Ware befüllten Verkaufs und Versandverpackungen die uns nach dem Verpackungsgesetz und der EU Verpackungsverordnung treffenden Pflichten, insbesondere die Systembeteiligung für Verpackungen, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen. Für Verpackungen, die der Kunde selbst befüllt, umverpackt oder weiterversendet, sowie für Transportverpackungen, die beim Kunden als Abfall anfallen, ist der Kunde verantwortlich; Transportverpackungen nehmen wir auf Wunsch am Ort der Übergabe zurück oder benennen eine Rückgabemöglichkeit. Bei kundenspezifischen Verpackungen, die nach Vorgaben des Kunden gefertigt werden, stellt der Kunde sicher, dass seine Vorgaben den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
15.5 Lebensmittel liefern wir mit einer angemessenen Restlaufzeit des Mindesthaltbarkeitsdatums. Für sachgerechte Lagerung und rechtzeitige Verteilung nach Erhalt ist der Kunde verantwortlich.
15.6 Elektrogeräte und Batterien liefern wir nur, wenn der Hersteller oder Importeur die erforderlichen Registrierungen nach dem Elektro und Elektronikgerätegesetz und dem Batterierecht vorgenommen hat. Der Kunde entsorgt Altgeräte und Altbatterien nicht über den Hausmüll, sondern über die gesetzlich vorgesehenen Rücknahmesysteme; wir nennen auf Anfrage eine Rückgabemöglichkeit.
16. Zertifikate und Angaben zu Materialien
16.1 Angaben zu Materialien, Materialanteilen und Zertifizierungen wie GOTS, GRS, RCS, FSC, Fairtrade, OEKO TEX oder Bio nach der Verordnung (EU) 2018/848 beruhen auf den Angaben und Nachweisen der Hersteller und Zertifizierungsstellen. Sie beziehen sich ausschließlich auf den Geltungsbereich des jeweiligen Zertifikats, zum Beispiel auf das Material, die Lieferkette oder eine Schadstoffprüfung, und nicht auf das Produkt insgesamt oder auf die Veredelung, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist. Wir geben keine allgemeinen Umweltaussagen über unsere Produkte ab; maßgeblich sind allein die konkret genannten Materialien, Anteile und Zertifikate. Wir wählen jeden Artikel selbst aus und legen bei jedem Artikel offen, welche Zertifikate, Nachweise und Merkmale uns vorliegen. Ist bei einem Artikel kein Zertifikat angegeben, liegt uns keines vor; das Fehlen eines Zertifikats ist kein Mangel. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop beziehungsweise im Angebot ausgewiesene Stand.
16.2 Lebensmittel, die wir als Bio kennzeichnen, sind nach der Verordnung (EU) 2018/848 zertifiziert. Wir sind als Handelsunternehmen dem Kontrollverfahren nach dieser Verordnung unterstellt und werden von der Öko Kontrollstelle [Code der Kontrollstelle] kontrolliert. Unser aktuelles Zertifikat ist unter vonillo-pepper.shop/pages/werbeartikel-bio-zertifiziert abrufbar. Die Bezeichnung Bio bezieht sich ausschließlich auf das Lebensmittel, nicht auf Verpackung, Veredelung oder sonstige Bestandteile eines Sets.
16.3 Zertifikatsnachweise stellen wir auf Anfrage zur Verfügung, soweit sie uns vorliegen. Transaktionszertifikate, die eigens für den Auftrag des Kunden ausgestellt werden müssen, berechnen wir nach vorheriger Information gesondert.
16.4 Für seine eigenen Werbeaussagen gegenüber Dritten, insbesondere für Umweltaussagen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, ist der Kunde selbst verantwortlich. Er darf unsere Produktangaben nur in dem Umfang übernehmen, in dem sie sich aus den Nachweisen ergeben. Zertifikatslogos darf der Kunde nur nach den Regeln des jeweiligen Standardgebers und mit dessen Erlaubnis verwenden.
17. Referenznennung
17.1 Wir dürfen den Kunden mit Namen und Logo sowie mit Abbildungen der für ihn produzierten Artikel als Referenz auf unserer Website, in sozialen Medien und in Präsentationen nennen, wenn der Kunde dem zugestimmt hat, zum Beispiel im Bestellprozess oder in Textform. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
18. Datenschutz und Vertraulichkeit
18.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.
18.2 Übermittelt der Kunde uns für den Direktversand personenbezogene Daten von Empfängern, insbesondere von Mitarbeitenden oder Kunden des Kunden, bleibt der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Wir verarbeiten diese Daten als Auftragsverarbeiter ausschließlich zur Durchführung des Versands. Die Parteien schließen hierüber auf Anforderung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung der Daten berechtigt ist.
18.3 Beide Parteien behandeln Informationen über geplante Kampagnen, Produkteinführungen und Konditionen vertraulich, soweit diese nicht öffentlich bekannt sind.
19. Streitbeilegung
19.1 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
20. Schlussbestimmungen
20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
20.2 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Hamburg. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Hamburg. Wir bleiben berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
20.3 Soweit diese AGB Textform verlangen, genügt eine Mail.
20.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
21. Anbieter
VANILLA & PEPPER Marketing GmbH
Hans-Henny-Jahnn-Weg 35
22085 Hamburg
Deutschland
Telefon: +49 40 524 7306 20
Mail: info@vonillo-pepper.shop
Vertreten durch den Geschäftsführer Robin Tran
Registergericht, Registernummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer: siehe Impressum